Nachgefragt: Was haben die Fraktionen der Neuköllner Bezirksverordnetensammlung eigentlich getan?

Unser Brief an Herrn Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsk war eindeutig formuliert. Ebenso unser Schreiben an alle Fraktionsvorsitzende. Uns bewegt die Frage, was unsere gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter eigentlich unternommen haben. Wir haben nachgefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute hat Stadtrat Blesing auf der Hüsunginsel mit der Kettensäge Tatsachen geschaffen. Unser Schreiben an Herrn Bezirksbürgermeister Buschkowsky mit Datum vom 27.1.2012 haben alle Fraktionsvorsitzenden in Kopie bekommen. Den Inhalt kennen Sie also.

Auch wenn es jetzt um nichts mehr geht, würde uns interessieren, wie Sie mit unserer Forderung, eine Beschlusslage zu schaffen, die Gespräche mit allen Beteiligten ermöglicht, umgegangen sind. Ihre Antworten werden wir gern auf unserer Website veröffentlichen.

Wir sind mehrfach auf alle Fraktionen zugegangen und haben um Unterstützung gebeten und viel Bekundungen von Verständnis angehört. Jetzt ist es zu spät, um Worten auch Taten folgen zu lassen: Der Bezirk hat „Durchsetzungstärke“ mit polizeilicher Hilfe (*) demonstriert.

Denen, die uns auf der Hüsunginsel besucht haben, danken wir. Auch allen, die sich zumindest verbal solidarisch erklärt haben.

Es war traurig, die Bäume fallen zu sehen. Etwas mehr Unterstützung durch Sie wäre großartig gewesen.

– Anwohnerschaft Hüsunginsel –

* Für die, die nicht Zeugen der Fällungen werden mussten: Die Polizei „sicherte“ die Baustelle. Das Fällunternehmen hatte weder Halteverbotsschilder, Bauschilder, Absperrungen, sonstige Hinweisschilder oder eine Ankündigung an die Anwohnerschaft verteilt. Ein herabfallender Ast landete nur deshalb nicht auf einem Auto, weil ein Fällunternehmensfahzeug dort parkte. Was brauch es mehr, um von einer Übefallaktion zu sprechen? Mein Freund der Baum ist tot, sie fällten ihn im Morgenrot … . Wir wahr!

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Eine Antwort zu Nachgefragt: Was haben die Fraktionen der Neuköllner Bezirksverordnetensammlung eigentlich getan?

  1. Kunterbunt schreibt:

    Hallo,

    hier ist Kunterbunt von der Piratenpartei, der im September letzten Jahres zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Steffen Burger die Hüsunginsel besucht hatte. Ich war dann auch bei der 3. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Natur- u. Umweltschutz am 19. Januar anwesend, um mir ein Bild davon zu machen, wie seitens des Bezirks mit ihrem Anliegen verfahren wird – und war sehr enttäuscht von der Art und Weise, wie ihr Anliegen dort abgespeist wurde.

    Meine Eindrücke der Ausschusssitzung kann man im Protokoll unserer Fraktionssitzung vom 23.01. in TOP 3 unter Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz in komprimierter Form nachlesen
    -> https://neukoellnfraktion.piratenpad.de/43
    bzw. sich auch in der per se ausführlicheren Audio-Aufzeichnung der Sitzung anhören unter
    -> http://soundcloud.com/derpupe/2012-01-23-6-fraktionsitzung (ab Min. 3:09 bis Min. 11:30)

    Auf einer späteren Fraktionssitzung (die ich nochmal recherchieren muss, da bisher unprotokolliert) wollte ich den Vorschlag unterbreiten, einen Antrag zur Hüsunginsel auszuformulieren und dabei erfragen, in welche Richtung der Antrag gehen sollte; die Begründung hatte ich bereits als Entwurf vorbereitet – und musste dann zu meiner großen Überraschung erfahren, dass die ersten Bäume bereits gefällt worden sind. Da muss ich mir wohl anlasten lassen, zu langsam gewesen zu sein, was mir verdammt leid tut – allerdings hätte ich niemals mit solch einer Hauruck-Aktion im tiefsten Winter hinsichtlich des spontanen Bäumefällens gerechnet.

    By the way – ich besitze kein Mandat, bin „normaler“ Basispirat u. erst seit 2 Wochen zum ehrenamtlichen Fraktionsmitarbeiter „gekürt“ worden, da kann es schon sein, dass es schlicht an mir vorbeiging mit dem in Ihrem Beitrag hier thematisierten Anschreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden – von diesem war mir bis heute jedenfalls nichts bekannt, werde da mal nachfragen…

    Ich habe heute zufällig die 3 Videos von den Fällungen im Netz gefunden, die mich ziemlich wütend gemacht haben – ich bin verwundert, wie sie in dieser Situation so ruhig und sachlich bleiben konnten. Diese Videos sind auch der Grund, dass ich heute hier gelandet bin – finde das Ganze sehr traurig, auch wie Ihr in meinen Augen vorbildlich geführter Bürger-Protest letztendlich missachtet worden ist.

    Falls jetzt noch irgendwie zu helfen sein sollte (Rasenfläche, Frühblüher) – meine E-Mail-Adresse ist hier beim Erstellen dieser Antwort hinterlegt worden. Ich bitte aber zu bedenken, dass wir als kleine Opposition hier in Neukölln einer übermächtigen Zählgemeinschaft von SPD/CDU gegenüber stehen, wenn da was nicht in deren Konzept passt, sehe ich eher geringe Erfolgschancen. Dennoch ließe sich dieserart evtl. eine gewisse Öffentlichkeit herstellen, und ich finde schon, dass der Fall Hüsunginsel diese verdient hätte – bin da sehr brüskiert darüber, wie hier mit den Bürgern umgegangen worden ist und mir ist auch letztendlich noch nicht 100%ig klar, warum dies hier seitens des Bezirksamtes so kompromisslos durchgezogen wurde. Mir persönlich unter normalen Gesichtspunkten unverständlich.

    In aufrichtiger Anteilnahme,
    Kunterbunt

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