Schreiben an den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zu Baumfällungen und andere Arbeiten auf der Hüsunginsel im UNESCO-Welterbe Hufeisensiedlung

Die Zeit läuft uns davon. Die Fällperiode endet in Kürze. Da sich die Verantwortlichen im Bezirksamt als lediglich „ausführende Organe“ präsentieren, wenden wir uns mit der Bitte um Hilfe an den offenkundig Einzigen, der im Bezirk Nekölln etwas zu sagen hat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Frühjahr 2011 haben wir Anwohnerinnen und Anwohner des Straßenzuges Hüsung eine Unterschriftensammlung an Stadtbaurat Blesing übersandt:

Kurz zuvor hatten wir erfahren, was genau geplant ist. 38 von 40 Haushalten haben dann bekundet, die geplanten Arbeiten auf der Hüsunginsel abzulehnen. Was wir im Detail fordern, können Sie dem als Anlage 1 beigefügten Übersichtspapier oder der Website http://www.huesunginsel.de entnehmen.

Im Kern lehnen wir es ab, dass mehrere »unserer« Bäume gefällt werden. Ebenso unsinnig erscheint es uns, den kompletten Rasen auszutauschen und danach mangels Geld wieder verkommen zu lassen. Der geplante Rollrasen würde auf dem Areal zudem die zahllosen Frühblüher vernichten, die im März und April Anwohner und Touristen erfreuen.

Da es uns wichtig ist, bei der Ausgestaltung der vorgesehenen Sanierungsarbeiten der Hüsunginsel aktiv mitzuwirken, haben wir frühzeitig diverse beteiligte Stellen angeschrieben und mehrere Lokaltermine mit Vertreterinnen und Vertretern der BVV in der Hüsung durchgeführt.
Im Dezember 2011 haben wir uns schließlich an den Grünausschuss der Bezirksverordnetenversammlung gewandt. In der Sitzung am 19. Januar 2012 konnten wir dann unsere Sicht der Dinge darlegen und auch unsere Forderungen erläutern.
Leider war die Sitzung sehr unergiebig, da seitens der Verwaltung eindeutig kommuniziert wurde, zu keinerlei Konzessionen bereit zu sein (Anlage 2: Gedächtnisprotokoll der Anwohnerschaftsdelegation).

Diese Haltung passt dazu, dass ein für den 17. November 2011 bereits vorbereitetes Gespräch zwischen Landesdenkmalamt, Bezirksamt, Unterer Denkmalschutzbehörde und der Anwohnerschaft nicht durchgeführt wurde. Der Siedlungsverein der Freunde und Förderer der Hufeisensiedlung Berlin-Britz hatte sich angeboten, dieses aus einer neutralen Position heraus zu moderieren.

Da sich unsere Bemühungen, mit den Berliner Behörden in einem konstruktiven Dialog eine beiderseits tragfähigen Lösung zu erzielen als fruchtlos erwiesen, hatten wir uns mit der Bitte um Unterstützung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( BMVBS) gewandt. Vom BMVBS erreicht uns mit Datum vom 24. Januar 2012 ein Schreiben, aus dem wir nachstehend zitieren:

»(…) Ihr Schreiben zu den geplanten Baumfällungen in der Hufeisensiedlung habe ich zum Anlass genommen, das mit der Umsetzung des Sonderprogramms »Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten« betraute Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) um eine Stellungnahme zu der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise zu bitten.

Das BBSR hat mir im Dezember 2011 hierzu mitgeteilt, dass – ungeachtet der zwischen Landesdenkmalamt, Unterer Denkmalbehörde und Unterer Naturschutzbehörde abgestimmten Planung – auf Seiten der zuständigen Planungsträger in einzelnen Punkten durchaus Kompromisse denkbar seien und ein Dialog mit der Bürgerschaft als hilfreich erachtet würde.
Nach den mir vorliegenden Informationen bin ich davon ausgegangen, dass auf Einladung des Bezirks ein »Gespräch am runden Tisch« mit allen Beteiligten bereits zustande gekommen – zumindest aber vereinbart worden ist, um die verschiedenen Standpunkte auszutauschen und Möglichkeiten eines Kompromisses zu erkunden.

Das mit der Programmumsetzung betraute BBSR hat angeboten, an einem solchen Prozess bei Bedarf aktiv mitzuwirken.

(…) BMVBS und BBSR werden aber im Rahmen der zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten gern noch einmal den Versuch unternehmen darauf hinzuwirken, dass ein Meinungsaustausch zwischen Planungsträgern und Bürgerschaft stattfindet, bei dem Ihre Vorstellungen in den Planungsprozess einbezogen werden.«

Im Weiteren enthielt das Schreiben den Hinweis, dass die von uns vorgeschlagene Umwidmung möglicher Restmittel in einen Grünpflegefond aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich ist. Auch wenn wir dies bedauern, akzeptieren wir diese Auskunft des BMVBS als verbindlich.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben die Positionen des Bezirksamtes und des BMVBS verglichen und sehen erhebliche Differenzen: Wie kann es sein, dass Herr Stadtbaurat Blesing nicht zu den geringsten Konzessionen bereit ist, die mit der Programmumsetzung betraute BBSR hingegen einen Dialog begrüßt, es für hilfreich hält, einen Kompromiss zu erkunden und sogar anbietet, aktiv mitzuwirken?

Wir meinen, dass es jetzt an der Zeit ist, dass Sie sich der Sache persönlich annehmen und die Voraussetzungen dafür schaffen, den Boden für ein konsensorientiertes Gespräch mit allen Beteiligten zu bereiten.

Wir beantragen hiermit den sofortigen Stopp aller Arbeiten, bis ein Konsensgespräch geführt wurde.

Die Anwohnerschaft wird bezüglich eines Konsensgespräches auf die BBSR zugehen und das Angebot einer Mitwirkung für diesen Prozess annehmen.
Wir betrachten ein solches Konsensgespräch als eine ausgezeichnete Chance, über die Hüsunginsel hinaus zu zeigen, dass der Bezirk Neukölln bereit ist, die Aufgaben, die aus einem UNESCO-Welterbe erwachsen, verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Gestatten Sie uns eine abschließende Bemerkung: Der Bezirk Neukölln hat größere Herausforderungen zu meistern, als die Fällung von sieben Bäumen (vier Bäume und drei »Hochbüsche«) gegen den Willen der Anwohnerschaft im UNESCO-Welterbe Hufeisensiedlung zu exekutieren.

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