Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz

Wir wollen wissen, wann die Arbeiten auf der Hüsunginsel durchgeführt werden. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz an Herrn Bezirksbürgermeister Buschkowsky soll Sicherheit bringen.

Rechtliche Grundlage der Anfrage ist das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin. Im Vorwort zu diesem Gesetz heißt es:

„Das Recht auf freien Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung setzt sich in Deutschland zunehmend durch. Mittlerweile gelten in der Mehrzahl der Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze und auch der Bundesgesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 die Voraussetzungen für mehr Transparenz in der Bundesverwaltung geschaffen. Dieser Band unseres Informationsgesetzbuches soll Berlinerinnen und Berlinern die Rechtsvorschriften an die Hand geben, die den freien Zugang zu Informationen in der Bezirks-, Landes- und Bundesverwaltung garantieren.“

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