Was war denn heute los?

Tja, Stadtrat Blesing hat ja nun Tatkraft demonstriert, da sollte es uns nicht weiter verwundern, dass es jetzt mit den Arbeiten weitergehen soll. Heute rückten um 8:00 Uhr wieder Arbeiter der Firma Witte an und stellten Haltestellenschilder – gültig ab dem 27.2. – rund um die Hüsunginsel auf. Kurz darauf

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Auch der Siedlungsverein verurteilt die Vorgehensweise des Bezirks bei den Fällungen auf der Hüsunginsel

Der Siedlungsverein, die Freunde und Förderer der Hufeisensiedlung Berlin-Britz e.V., äußert sich bestürzt über das Verfahren, wie die Fällungen durch das Bezirksamt durchgesetzt hat. Ausdruck verleiht der Verein seiner Bestürzung mit einer schriftlichen Eingabe an das Bezirksamt. Hier ein Auszug aus dem offenen Brief, der auch dem Landesdenkmalamt und den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung übermittelt wurde:

Am Freitag, den 03.02.2012, wurde die Anwohnerschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Vorstand des FFHBB e.V. ist bestürzt über die Vorgehensweise des Bezirksamtes, das den Auftrag unmittelbar nach der Sitzung des Grünausschusses der BVV – die noch einmal als Erörterungstermin gelten sollte, aber ohne dass ein Konsens gefunden wurde, geschlossen wurde – bei einer Gartenbaufirma ausgelöst hat. Eine Zeit zur Reaktion der Anwohner war damit überhaupt nicht gegeben. Auch gab es keine definitive Absage an den FFHBB e.V. oder die Anwohnerinitiative, dass ein Vermittlungsgespräch nicht mehr stattfinden wird.

Den Volltext der Erklärung können Sie hier nachlesen: http://www.hufeisensiedlung.info/foerderverein/show-tt-news.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=16&cHash=30977ad1221da26fdd3ccdaca8b25bd8

The real story about Bürgerbeteiligung

Die Dokumentation der Baumfällungen auf der Hüsunginsel vom 03. Februar 2012

Teil I

  

Teil II

  

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky bedauert und bittet uns, unsere Enttäuschung nicht völlig dem Bezirk anzulasten

Die Antwort unseres medienerfahrenen Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky auf unser Schreiben vom 27. Januar 2012 ist lapidar und ernüchternd. Enttäuschend, wenn man bedenkt, dass dieser Mann sich in Talkshows und bei anderen Ereignissen gern anders präsentiert. Jedenfalls nicht als jemand, der sich hinter Verwaltungsprozessen versteckt. Aber machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie gering dieser Mann bürgerschaftlichen Widerstand schätzt. Er ist sich noch nicht einmal zu schade, den von uns angestrebten konsensorientierten Dialog durch das Setzen von Anführungszeichen zu diskreditieren. Und die Formulierung „Wie ich gerade erfahre …  “ ist an Süffisanz nicht zu überbieten. Wenn wir den Brief richtig interpretieren, ist eigentlich niemand so richtg verantwortlich für die Fällungen.

Nachstehend der Antwortbrief im Wortlaut – den Scan des Schreibens finden Sie am Ende des Textes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 27. Januar 2012.

Mir ist der angesprochene Vorgang selbstverständlich bekannt.  Bitte sehen Sie es mir jedoch nach, dass ich nach den monatelangen Diskussionen, Anhörungen und Beratungen als Bezirksbürgermeister

Nachgefragt: Was haben die Fraktionen der Neuköllner Bezirksverordnetensammlung eigentlich getan?

Unser Brief an Herrn Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsk war eindeutig formuliert. Ebenso unser Schreiben an alle Fraktionsvorsitzende. Uns bewegt die Frage, was unsere gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter eigentlich unternommen haben. Wir haben nachgefragt:

Stadtrat Blesing lässt Bäume fällen !!!!

Seit 8:00 Uhr laufen die Kettensägen auf der Hüsunginsel. Vier Bäume und drei hochgewachsene Felsenbirnen sollen gefällt werden. Stadtrat Blesing lässt Tatsachen schaffen. Ungeachtet aller Bemühungen der Anwohnerschaft, die irrwitzigen Planungen zu verhindern. Ungeachtet vieler Mitglieder der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, die unsere Alternativvorschläge unterstützen. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die geldgebenden Stellen – Bundesverkehrsministerium und Bundesinstitut für Bau -, Stadt- und Raumforschung – dafür einsetzen, einen Kompromiss mit der Anwohnerschaft begrüßen würde.
Dieses Vorgehen macht sprachlos und wütend. Was muss noch geschehen, um mit einem bürgerlichen Protest ernst genommen und beachtet zu werden? Hat der Bezirk keine wichtigeren Probleme, als »Stärke« zu beweisen, indem sieben Bäume gegen den Willen der Anwohnerschaft abgesägt werden?

Dieses Vorgehen erzeugt Politikmüdigkeit und Politikverdrossenheit. 110.000 Euro an Steuergeld werden auf der Hüsunginsel investiert. 110.000 Euro werden gegen den Willen der steuerzahlenden Anwohnerschaft eingesetzt, um einmalig einen Zustand herzustellen, der der UNESCO vorgezeigt werden kann. Danach wird der Bezirk die Hüsunginsel wieder auf niedrigstem Niveau behandel. Wahrscheinlich wie bisher: Zweimal im Jahr Rasen mähen.

Alle Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erhalten unseren Brief an Bezirksbürgermeister Buschkowsky in Kopie – vielleicht folgen ja Worten auch mal Taten …

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch wenn wir auf ein entschiedenes Eingreifen durch den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky setzen. Es scheint uns ratsam,  noch weitere Unterstützung zu mobilisieren:

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

seit Frühjahr 2011 versuchen wir Anwohnerinnen und Anwohner des Straßenzuges Hüsung, die Sanierungsarbeiten auf der Hüsunginsel im UNESCO-Welterbe im Dialog mit Behörden und Politik in unserem Sinne zu beeinflussen.

Schreiben an den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zu Baumfällungen und andere Arbeiten auf der Hüsunginsel im UNESCO-Welterbe Hufeisensiedlung

Die Zeit läuft uns davon. Die Fällperiode endet in Kürze. Da sich die Verantwortlichen im Bezirksamt als lediglich „ausführende Organe“ präsentieren, wenden wir uns mit der Bitte um Hilfe an den offenkundig Einzigen, der im Bezirk Nekölln etwas zu sagen hat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Frühjahr 2011 haben wir Anwohnerinnen und Anwohner des Straßenzuges Hüsung eine Unterschriftensammlung an Stadtbaurat Blesing übersandt:

Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz

Wir wollen wissen, wann die Arbeiten auf der Hüsunginsel durchgeführt werden. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz an Herrn Bezirksbürgermeister Buschkowsky soll Sicherheit bringen.

Rechtliche Grundlage der Anfrage ist das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin. Im Vorwort zu diesem Gesetz heißt es:

Delegation der Anwohnerschaft im Grünausschuss der Neuköllner BVV

Als Reaktion auf einen sehr deutlich geschriebenen Brief an die Mitglieder des Grünausschusses der Neukökllner BVV konnte eine Delegation der Anwohnerschaft an der Sitzung am 19. Januar 2012 teilnehmen. Eine gute Möglichkeit, unsere Position vorzustellen und um Unterstützung zu werden.